Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Produkte und Leistungen von Quad Center Europe

 

Quad Center Europe ist ein Angebot der 

Richter Motorräder GmbH
Versmolder Str. 2
49196 Bad Laer
Tel: 05424 29300
Fax: 05424 293031

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Produkte und Leistungen der


§ 1 Allgemeines
QCE ermöglicht die geographische Suche von Firmenadressen im Internet und auf mobilen Endgeräten. Der Nutzer der QCE Webseite kann aus verschiedenen Kategorien Informationen abrufen.

 

2. QCE erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn QCE diesen nicht widerspricht.

3. QCE verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Mit Verbrauchern vereinbart QCE im Einzelfall besondere Bedingungen. Für die Nutzungen von QCE zum Informationsabruf gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).

4. Vertragsgegenstand
QCE bietet verschiedene Leistungspakete an, die kostenlos oder kostenpflichtig sein können.

§ 2 Verantwortlichkeit von QCE
1. QCE hält die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten und die Kartenapplikationen sowie die Kundenwerbung auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. QCE ist für die Übertragung der Daten vom QCE Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.

2. QCE verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. QCE stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu Zwecken nicht-gewerbsmäßiger Information entsprechend den ANB online zur Verfügung.

3. QCE ist für das vom Kunden oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. QCE ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechenden Dritten vorgenommene inhaltliche Änderungen verantwortlich.

 
§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden
1. Der Kunde erteilt QCE rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

2. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Insbesondere darf der Kunde seine Einträge nur in solchen Branchen und Bereichen platzieren, in denen er auch tätig ist. Dies gilt insbesondere für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u. a. stehen (z. B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater). Der Kunde versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt QCE von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte entstehen.

3. Der Kunde wird Dritten die von QCE erbrachten Leistungen (Geokoordinaten, Zugriff auf Karten- und Routenmaterial) nur nach vorher einzuholender schriftlicher Genehmigung durch QCE zugänglich zu machen, soweit es sich bei den Dritten nicht um Endkunden von ihm oder um Besucher seiner Website handelt, die die Leistungen für eigene Zwecke verwenden. Auf keinen Fall erlaubt QCE dem Kunden oder seinen Endkunden den Download des Adressmaterials.

4. Der Kunde wird QCE erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.
 
§ 4 Rechte von QCE
1. QCE ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten.

2. QCE kann Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit der Netiquette und dem geltenden Recht stehen. Eine Ablehnung erfolgt auch in solchen Fällen, in denen der Kunde Eintragungen in Branchen oder Bereichen platziert, in denen er nicht tätig ist.

3. QCE ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung von QCE innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist QCE zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
 
§ 5 Nutzungsrechte
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass QCE seinen Eintrag sowie die von QCE bereitgehaltenen Daten in ihre Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist QCE berechtigt, die Daten uneingeschränkt als Teil des QCE -Auskunftssystems und -Marketingnetzwerks zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.

2. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der QCE -Technologie, Software und Inhalte (z. B. Datenbanken und Informationen für das Branchenbuch und die sonstigen Verzeichnisse, Kartenmaterial, Routenberechnung) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich QCE zu.

3. Alle anderen Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Software und Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen der Zustimmung von QCE .

4. In der Datenbank, Software und den Inhalten enthaltene Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden. Der Kunde wird auf seiner Website auf die Rechtsinhaberschaft von QCE hinweisen.

5. Der Kunde wird den Nutzern seiner Website (Endkunden) den Abruf der Daten und Inhalte von QCE höchstens gemäß den Nutzungsbedingungen von QCE gestatten.
 
§ 6 Sach- und Rechtsmängel/Haftung
1. QCE übernimmt für die Funktionsfähigkeit von ihr erbrachter Leistungen (Geokodierung, Karten, Routen) sowie die Abrufbarkeit der auf ihren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des QCE Branchenverzeichnisses und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

2. Bei kostenfreien Diensten (insbesondere Basiseintrag) leistet QCE keine Gewähr.

3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch den Kunden. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Für die inhaltliche Richtigkeit des Selbsteinträge des Kunden sowie die im Rahmen des FilialFinders angegebenen Daten übernimmt QCE keine Verantwortung . Vereinzelte fehlerhafte Ergebnisse beim Datenimport durch den Kunden kann dieser selbst durch eine manuelle Nachkorrektur beseitigen. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln leistet QCE Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft.

5. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten Abs. 6 - 8. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. QCE leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur

- bei Vorsatz und in Fällen, in denen QCE eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe,

- bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

 
§ 7 Vertragslaufzeit
1. Kostenfreie Erweiterung / Gratiseintrag
Kostenfreie Erweiterungen und der Gratiseintrag sind von beiden Vertragspartnern jederzeit ohne Frist kündbar.
 
2. Kostenpflichtige Werbeeinträge (Standard / Premium)
Verträge für kostenpflichtige Werbeeinträge haben eine Laufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Tag der Erstellung des Eintrags. Die Rechnungsstellung erfolgt ein Jahr im Voraus. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 12 Monaten erlischt der Vertrag und kann vom Benutzer über das Benutzermenü erneuert werden.

4. Kündigungsform
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 12 Monaten erlischt der Vertrag. eine Kündigung ist nicht nötig.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. Auftragsbestätigung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen (Adress-) Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Bruttobeträge, Der Betrag ist während des Bestellvorganges via Papal zu begleichen

Bei Rücklastschriften oder ähnliches, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet QCE eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 20,00 pro Vorgang. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung unserer Mahnabteilung weitere Kosten, die wir aufwandsbezogen gesondert berechnen werden.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist QCE berechtigt, den Zugriff auf Daten des Kunden bzw. erweiterte QCE Funktionen zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
 
§ 9 Sonstiges
1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und Emails erfüllt.
2. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
 
3. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von QCE.

 

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